§1 |
Allgemeines
Für unsere sämtlichen
Lieferungen gelten ausschließlich die nachstehenden Lieferbedingungen.
Etwaige abweichende Bedingungen des Kunden verpflichten uns nur, wenn
und soweit wir ihnen ausdrücklich unter Verzicht auf unsere Bedingungen
schriftlich zugestimmt haben. Unser Schweigen auf derartige abweichende
Bestimmungen gilt insbesondere nicht als Anerkennung oder Zustimmung.
Derartigen abweichenden Bedingungen oder Gegenbestätigungen des Kunden
wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
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| §2 |
Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist die Lieferung von Waren aus dem gegenwärtigen
Lieferprogramm. Erklärungen und Vereinbarungen bedürfen der Schriftform,
zu ihrer Wirksamkeit ist unsere schriftliche Bestätigung erforderlich.
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| §3 |
Vertragsschluss, Lieferumfang, Zusicherung |
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1 |
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop
stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur
Bestellung dar. Alle Artikel werden bestellt wenn die Bestellung des
Kunden eingeht, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist.
Alle Preise und Angaben ohne Gewähr, Artikelabbildungen ähnlich. Wir
übernehmen keine Gewähr für die Übereinstimmung der Farbmuster mit dem
Originalprodukt. Irrtümer vorbehalten. |
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2 |
Durch
Anklicken des Buttons 'Bestellung senden' im abschließenden Schritt des
Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb
enthaltenen Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre
Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach
dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen. |
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3 |
Mündliche
Angebote und mündliche Aufträge sowie alle etwaigen mündlichen Zusagen
von Vertretern oder Verkäufern bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer
schriftlichen Bestätigung. Sämtliche Angebote sind freibleibend. Bei
sofortiger Lieferung durch uns kann jedoch die schriftliche
Auftragsbestätigung durch unsere Rechnung ersetzt werden. |
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4 |
Der
Lieferumfang richtet sich nach unserer schriftlichen Bestätigung. Eine
Bezugnahme auf Normen, ähnliche technische Regeln, sonstige technische
Angaben, Beschreibungen des Liefergegenstandes, Angebote und Prospekte
ist nur Leistungsbeschreibung. Sie enthält keine Zusicherung von
Eigenschaften. |
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5 |
Bestimmte
Eigenschaften des Vertragsgegenstandes gelten grundsätzlich nur dann als
von uns zugesichert, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich bestätigt
haben.
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| §4 |
freibleibend
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| §5 |
Preise
Falls nicht anders vereinbart, verstehen sich unsere Preise ab Werk,
in Euro inkl. der gesetzl. Mwst. Der Mindestauftragswert beträgt 20,00
Euro. Bei geringerem Auftragswert wird eine zusätzliche Fracht- bzw.
Kostenpauschale von 6,00 Euro erhoben.
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§6 |
Versandkosten
Hinweise zu den Lieferungs- und Montagekosten auf Anfrage
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§7 |
Lieferzeit |
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1 |
Vorgesehene
Liefertermine und Fristen werden nach besten Kräften eingehalten.
Liefertermine und Fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns
schriftlich bestätigt worden sind. |
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2 |
Geraten wir in
Lieferverzug, so kann uns der Kunde eine angemessene Nachfrist setzten
und nach deren fruchtlosen Ablauf vom Vertrag ganz oder teilweise
zurücktreten. Schadenersatzansprüche wegen verzögerter Lieferung oder
wegen Nichterfüllung sind im Falle leichter Fahrlässigkeit von uns oder
unseren Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Die Haftung aus § 287 BGB
wird ausgeschlossen. |
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3 |
Wir geraten
nicht in Verzug, solange der Kunde mit der Erfüllung von Verpflichtungen
uns gegenüber, auch aus anderen Verträgen, in Verzug ist.
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§8 |
Selbstlieferungsvorbehalt, höhere Gewalt
und sonstige Behinderungen |
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1 |
Erhalten wir
Lieferungen oder Leistungen unserer (Vor-)Lieferanten nicht, nicht
richtig oder nicht rechtzeitig – ohne dass dies von uns zu vertreten
wäre – oder treten Ereignisse höherer Gewalt ein, so sind wir
berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben
oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung und unverschuldete
Betriebsbehinderung, z.B. durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden. |
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2 |
Ist ein
Liefertermin oder eine Lieferfrist verbindlich vereinbart und wird
aufgrund von vorgenannten Ereignissen dieser um mehr als 6 Wochen
überschritten, so ist auch der Kunde berechtigt, wegen des noch nicht
erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. |
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3 |
Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.
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§9 |
Gefahrenübergang und Entgegennahme |
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1 |
Die bestellten
Waren sind unverzüglich abzunehmen. |
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2 |
Mit der
Übergabe der zu liefernden Materialien an den Kunden oder an die mit der
Ausführung der Anlieferung beauftragten Fuhrunternehmer geht die Gefahr
an den Kunden über. Erhält der Fuhrunternehmer an der
Auslieferungsstelle keine Abladeweisungen, so ist er berechtigt, die
Waren dort an geeigneter Stelle abzuladen. Dies gilt auch dann, wenn bei
dem Kunden niemand angetroffen wird. |
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3 |
Nimmt der
Kunde Lieferungen nicht rechtzeitig ab oder verzögert sich der Versand
aufgrund von ihm zu vertretender Umstände, so sind wir berechtigt, nach
Setzung und Ablauf einer Nachfrist von 3 Werktagen die Bezahlung des
Kaufpreises zu verlangen. Stattdessen können wir auch nach Ablauf der
Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder die Erfüllung ablehnen und
Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
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§10 |
Mängelrügen, Gewährleistung,
Haftungsbegrenzung |
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Der Besteller ist verpflichtet, die Lieferung unverzüglich zu
untersuchen. Mängelrügen können bei erkennbaren Mängeln nur unverzüglich
spätestens aber innerhalb von 14 Tagen, bei nicht sofort erkennbaren
Mängeln nur unverzüglich nach Erkennbarkeit, spätestens aber innerhalb
von 6 Monaten nach Lieferung schriftlich geltend gemacht werden. Bei
fristgerechter, berechtigter Mängelrüge, fehlerhafter Ware oder bei
Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft liefern wir kostenlos Ersatz.
Soweit eine Ersatzlieferung nicht möglich ist, können wir nach unserer
Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Als
zugesichert gilt eine Eigenschaft nur dann, wenn sie auf unserer
schriftlichen Auftragsbestätigung vermerkt ist. Weitergehende Ansprüche,
gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere Schadenersatzansprüche,
sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit des Verkäufers, eines seiner gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen. Dies gilt insbesondere für Folgeschäden und Kosten.
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| §11 |
Eigentumsvorbehalt |
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Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur völligen
Bezahlung vor. Dies gilt auch für alle künftig aus der
Geschäftsbeziehung entstehenden Forderungen, auch wenn Zahlungen auf
bestimmt gekennzeichneten Waren erfolgten. Bei laufender Rechnung gilt
das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung. Unter
Eigentumsvorbehalt stehende Ware dürfen nur im regelmäßigen
Geschäftsverkehr veräußert werden, wenn sichergestellt ist, dass die
Forderung aus dem Weiterverkauf auf uns übergeht und der
Eigentumsvorbehalt durch den Besteller an seinen Kunden weitergeleitet
wird. Der Besteller tritt bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf
oder aus der sonstigen Verwendung der Ware zustehenden Forderungen mit
Nebenrechten an uns ab. Jede Be- und Verarbeitung, Vermischung oder
Verbindung der Vorbehaltsware durch den Besteller erfolgt in unserem
Auftrag, ohne dass uns hieraus Verbindlichkeiten erwachsen. Der
Besteller überträgt uns bereits jetzt bis zur Höhe des Wertes der
verkauften Ware seine Eigentums- und Miteigentumsrechte an den neuen
Gegenständen und verwahrt diese mit kaufmännischer Sorgfalt für uns.
Tatsächliche oder rechte Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sowie
deren Beschädigung oder Abhandenkommen sind uns unverzüglich schriftlich
mitzuteilen; im Falle der Pfändung ist uns das Pfändungsprotokoll oder
der Pfändungsbeschluss vorzulegen. Kosten für notwendig werdende
Interventionen durch uns hat der Besteller zu erstatten. Trotz Abtretung
ist der Besteller berechtigt, die abgetretenen Forderungen bis zum
jederzeit möglichen Widerruf durch uns einzuziehen. Er ist verpflichtet,
die einbezogenen Beträge gesondert aufzubewahren und sofort an uns
abzuführen. Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, die
Abtretung dem Dritten mitzuteilen und uns die zur Geltendmachung unserer
Rechte erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Übersteigt der
Wert der bestehenden Sicherung unsere Forderungen um mehr als 20%, so
geben wir auf Verlangen des Bestellers nach unserer Wahl Sicherheit
frei.
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| §12 |
Zahlung |
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1 |
Die Zahlung
erfolgt per Vorkasse, mit der Bestellbestätigung erhalten Sie unsere
Bankverbindung. Ab 5 Bestellungen kann der Kunde auch auf Rechnung
bestellen. |
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2 |
Unsere
Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 30 Tagen
ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Skonto nach Vereinbarung. Nach
Fälligkeit der Zahlung werden Fälligkeitszinsen in Höhe von 2% über dem
jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank oder in Höhe
nachweisbarer Sollzinsen einen (von uns in Anspruch genommenen)
Kontokorrentkredites berechnet. Weitergehende Ansprüche aus Verzug
hierdurch nicht berührt. |
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3 |
Ein
Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur
hinsichtlich solcher Gegenansprüche, die nicht bestritten oder
rechtskräftig festgestellt sind.
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| $13 |
Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares
Recht |
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1 |
Erfüllungsort
für alle vertraglichen Verpflichtungen ist der Sitz unseres
Unternehmens, ist der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der
Gerichtsstand 57319 Bad Berleburg. Wir sind jedoch auch berechtigt, den
Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. |
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2 |
Es gilt das
Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die einheitlichen Gesetze über den
internationalen Kauf beweglicher Sachen und den Abschluss solcher
Kaufverträge (Haager Kaufrechtsabkommen) finden keine Anwendung.
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| §14 |
Teilunwirksamkeit |
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Im
Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbedingungen bleiben die
übrigen Bestimmungen voll wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen
gilt ohne weiters eine solche Regelung, die im Rahmen des rechtlich
möglichen dem am nächsten kommt, was nach Sinn und Zweck der unwirksamen
Klausel wirtschaftlich gewollt war.
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| $15 |
Schlussbestimmung |
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Wir weisen darauf hin, dass die Daten des Bestellers nur im Rahmen der
Geschäftsbeziehung gespeichert und verarbeitet werden. |